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Mittelrheinbrücke: CDU Loreley unterstützt Landrat Bröhr

CDU will klare Planung und Zusage zur Brücke

Auf Initiative des Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreis, Marlon Bröhr, hat der Kreistag des  Rhein-Hunsrück-Kreises klare Vorstellungen formuliert, welche Rahmenbedingungen sich der Kreis leisten kann. Von Seiten des Landes waren bislang keine Planungsvoraussetzungen formuliert worden. Folgende 5 Punkte sind seitens des Rhein-Hunsrück-Kreises beschlossen worden:
  1. Das finanzielle Gesamtengagement des Rhein-Hunsrück-Kreises beträgt maximal fünf Millionen Euro.
  2. Zahlungen dürfen erst erfolgen, wenn Gewissheit besteht, dass die Brücke gebaut wird.
  3. Finanzielle Risiken bzw. Verpflichtungen für den Rhein-Hunsrück-Kreis als potenzieller Baulastträger des Brückenbauwerks bestehen nicht bzw. werden von dritter Seite getragen.
  4. Eine leistungsfähige Anbindung der Brücke an die A 61 wird entweder plausibel nachgewiesen oder durch weitere Ertüchtigungen sichergestellt.
  5. Der Status „Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal“ muss erhalten bleiben.
Bröhr geht es um eine klare Aussage des Landes: „Ich will heute wissen: Wenn wir bauen, zu welchen Konditionen?“ Es geht also um Grundlagen, die bislang nicht mit den Landräten erörtert wurden. Die Antwort des Landes ließ nicht lange auf sich warten: es bat beide Kreise um einen Planungsbeschluss,  um das Raumordnungsverfahren einleiten zu können. An den Kosten wären beide Landkreise mit jeweils 100 000 Euro beteiligt.  
 
Landrat Marlon Bröhr erinnerte dabei daran, dass solch ein Vorgehen bereits zu erheblicher Steuerverschwendung geführt hat: „Bevor wir nicht wissen, was die Brücke überhaupt kosten und wer sie später unterhalten soll, darf in keinster Weise Geld des Kreises in ein Raumordnungsverfahren fließen. Wir erinnern uns noch zu gut an die Situation im Jahr 2004. Hier wurden bereits 200 000 Euro Kreisgelder in ein Brückenraumordnungsverfahren gesteckt. Anschließend wurde das Projekt seitens der rot-grünen Landesregierung gestoppt, und die Rhein-Hunsrücker Steuergelder waren futsch.“ Diesen Fehler will man im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht wiederholen. 
 
Der Vorsitzende der CDU Loreley, Dennis Maxeiner, erklärt hierzu: „Die Mittelrheinbrücke soll so schnell wie möglich gebaut werden, doch müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Jeder private Hausbauer weiß, dass bei seriösen Planungen die Kostenfrage vorangestellt werden muss. Ein Kommunalparlament trägt die Verantwortung für das vom Steuerzahler anvertraute Geld und plant langfristig die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Die CDU-Loreley unterstützt die Vorgehensweise des Rhein-Hunsrück-Kreises und fordert vom zuständigen Minister geleitete Gespräche zwischen Land und Kommunen, um das bedeutende Infrastrukturprojekt von Beginn an auf realisierbare Füße zu stellen und zeitliche Verzögerungen in einem späteren Entwicklungsstadium zu vermeiden. „Bei Großprojekten ist trotz aller Euphorie die Verteilung der Kosten nicht nebensächlich. Mit Blick auf warnende Beispiele der Vergangenheit sollten das mittlerweile auch die rheinland-pfälzische SPD-geführte Landesregierung  verstanden haben“, so die Loreley-Union. 
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