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Kreisparteitag CDU-Rhein-Lahn: Resolution zum Bau der Mittelrheinbrücke verabschiedet

CDU'ler diskutieren in St. Goarshausen über Themen der Region

Beim Kreisparteitag in St. Goarshausen beschlossen die Christdemokraten eine Resolution, die den schnellen Bau der Mittelrheinbrücke zum Ziel hat. Demnach soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Kreistage des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises stattfinden. Außerdem fordert die CDU die Landesregierung auf, einen Zeitplan für die nun anstehenden konkreten Planungs- und Verfahrensschritte zu veröffentlichen und eine Steuerungsgruppe zur Mittelrheinbrücke einzusetzen, in welcher die örtlichen Kommunen vertreten sind.
Derzeit sorgte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Eklat, da er eine Landesbeteiligung von 65 % für die Brücke schriftlich nannte. Dies steht im brutalem Widerspruch zu Aussagen des Innenministers und dem Innenministerium, welche Fördersätze von 90 oder gar zuletzt 96 % in Aussicht stellten. Das Verkehrsministerium legte sogar in der Deutlichkeit seiner Aussage in Richtung Innenministerium nach: „Wo Fördersummen von 90 Prozent oder sogar 96 Prozent herkommen, ist uns nicht bekannt. Dies scheint ein regionales Wunschdenken zu sein“, sagte Jörg Wagner, Referent für Grundsatzfragen im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP).
 
„Eine Beteiligung der Landkreise von 35 % der Gesamtkosten, würde die finanzielle Umsetzbarkeit des Projektes in Frage stellen. Hier muss Klarheit geschaffen werden und keine Verzögerungstaktiken gefahren werden. Die Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die Mittelrheinbrücke forcieren. Dann sollte sie auch genau dies endlich tun. Verkehrsminister Wissing muss nun Farbe bekennen. Wir werden dies genau beobachten, damit die große Chance der Umsetzung der lang ersehnten Brücke auch Realität wird.“, so die Meinung der Loreley-Union zu dem notwendigen Bau der Mittelrheinbrücke.
 
CDU'ler diskutieren in St. Goarshausen über Themen der Region
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